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Datum
17. Juni 2012
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Galli Heribert

Eidgenössische Vorlagen

Volksinitiative vom 11. August 2009 "Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)"

Abgelehnt
Ergebnis
Diese Vorlage wurde in Wohlen abgelehnt
Beschreibung
Die Volksinitiative will das obligatorische Referendum bei Staatsverträgen ausweiten. Volk und Stände sollen in mehr Fällen als heute über Staatsverträge abstimmen müssen.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)" annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 27,65 %
702
Nein-Stimmen 72,35 %
1'837
Stimmbeteiligung
32,1%
Ebene
Bund
Art
Obligatorisches Referendum

Volksinitiative vom 23. Januar 2009 "Eigene vier Wände dank Bausparen"

Abgelehnt
Ergebnis
Diese Vorlage wurde in Wohlen abgelehnt
Beschreibung
Die Volksinitiative will den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztemWohneigentum
durch Bausparen steuerlich fördern. Bei einer Annahme der Initiative wären Bund und Kantone verpflichtet, einen Steuerabzug für Bauspareinlagen einzuführen.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative "Eigene vier Wände dank Bausparen" annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 28,07 %
707
Nein-Stimmen 71,93 %
1'812
Stimmbeteiligung
32,1%
Ebene
Bund
Art
Obligatorisches Referendum

Änderung vom 30. September 2011 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Managed Care)

Abgelehnt
Ergebnis
Diese Vorlage wurde in Wohlen abgelehnt
Beschreibung
Die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung verankert das Modell der integrierten Versorgung im Gesetz. Gegen die Gesetzesänderung wurde das Referendum ergriffen.
Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 30. September 2011 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Managed Care) annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 30,58 %
780
Nein-Stimmen 69,42 %
1'771
Stimmbeteiligung
32,3%
Ebene
Bund
Art
Obligatorisches Referendum

Kantonale Vorlagen

Aenderung der Verfassung des Kantons Aargau (Land- und Waldwirschaft) vom 13. Dezember 2011

Angenommen
Ergebnis
Diese Vorlage wurde in Wohlen angenommen
Beschreibung
Die aktuellen wirtschaftspolitischen Zielsetzungen für die Land- und Waldwirtschaft sind in § 51 der Verfassung des Kantons Aargau festgelegt. Im Zentrum steht die Förderung einer leistungsfähigen, nachhaltig produzierenden sowie auf die Versorgungssicherheit ausgerichteten Landwirtschaft. Ebenso sind Massnahmen zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Pflege der Kulturlandschaft gezielt zu ergreifen. Gestützt auf den geänderten Verfassungsartikel wird das kantonale Landwirtschaftsgesetz einer Totalrevision unterzogen. Unverändert bleibt dagegen die Zielsetzung betreffend die Sicherstellung einer funktionsgerechten Bewirtschaftung aller Wälder.
Formulierung
Wollen Sie die Änderung der Verfassung des Kantons Aargau (§51) [Land- und Waldwirschaft] vom 13. Dezember 2011 annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 80,15 %
1'938
Nein-Stimmen 19,85 %
480
Stimmbeteiligung
31,4
Ebene
Kanton
Art
Obligatorisches Referendum

Volksinitiative "Für eine sichere Aargauer Kantonalbank" vom 23. Dezember 2009

Abgelehnt
Ergebnis
Diese Vorlage wurde in Wohlen abgelehnt
Beschreibung
Die Aargauische Kantonalbank AKB gehört heute zu 100 Prozent dem Kanton Aargau. Dies ist im kantonalen AKB-Gesetz so festgeschrieben. Die Volksinitiative "Für eine sichere Aargauer Kantonalbank" verlangt, dass das vollständige Eigentum des Kantons an der AKB neu in der Verfassung festgeschrieben wird. Regierungsrat und Grosser Rat erachten diese Änderung als unnötig und unzweckmässig, da bei einer Änderung des AKB-Gesetzes das fakultative Referendum ergriffen werden kann und die Initiative den Handlungsspielraum des Kantons einschränken würde.
Formulierung
Wollen Sie die Aargauische Volksinitiative "Für eine sichere Aargauer Kantonalbank" vom 23. Dezember 2009 annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 34,78 %
849
Nein-Stimmen 65,22 %
1'592
Stimmbeteiligung
31,5%
Ebene
Kanton
Art
Obligatorisches Referendum

Zugehörige Objekte

Name
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