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Gesamtrevision Gemeindeordnung



Die Gemeindeordnung enthält das materielle Verfassungsrecht der Gemeinde, soweit das kantonale Recht die Gemeindeorganisation nicht selbst verbindlich regelt. Der Einwohnerrat als verfassungsgebendes Organ berät über die Gemeindeordnung und gibt ihr Inhalt und Form. Das Gemeindegesetz sieht für deren Erlass und Änderung jedoch das obligatorische Referendum (Volksabstimmung) vor.

Der Gemeinderat hat am 29. Februar 2016 das neue Führungsmodell für die Gemeinde präsentiert. Dieses beinhaltet folgende Kernpunkte:
  • Anpassung Anzahl Mitglieder Gemeinderat auf 5
  • Anpassung Stellenpensum hauptamtlicher Gemeindeammann auf 60 - 80 % (Teilamt)
  • Schaffung von 6 Ressorts im „Tandemmodell“ (jedem Ressort 1 Verwaltungsbereich zugeordnet)
  • Einführung Geschäftsleitungsmodell mit Geschäftsleiter auf Verwaltungsebene
  • Schaffung von Stabsdiensten
  • Anpassung von 9 Verwaltungsabteilungen auf 5 Verwaltungsbereiche

Mit der Gesamtrevision der Gemeindeordnung sollen einerseits die Grundlagen für die vorgesehenen organisatorischen und strukturellen Änderungen in der Gemeindeführung geschaffen werden. Andererseits soll gleichzeitig ein Abgleich mit Neuerungen des übergeordneten Rechts erfolgen.


Bericht und Antrag 13123

Der Zeitplan zeigt sich wie folgt:
Einwohnerratssitzung12. Dezember 2016
Volksabstimmung12. Februar 2017