- Nummer
- 13008
- Geschäftsart
- Motion
- Datum
- 24. März 2014
- Verfasser/Beteiligte
- Lütolf Harry
- Beschreibung
- Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat einen Entwurf für eine Änderung der Gemeindeordnung (GO) zu unterbreiten, welcher sinngemäss folgenden Inhalt aufzuweisen hat:
§ 31, Absatz 2, Buchstabe c, GO (Befugnisse des Einwohnerrates)
bisher: „Verpflichtungskredite und neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben.“
neu: „Verpflichtungskredite und neue, jöhrlich wiederkehrende Ausgaben unter Vorbehalt von § 34 Absatz 2.“
§ 34, Absatz 2, GO (Befugnisse des Gemeinderates) [neu]
bisher: keine Regelung
neu: „Der Gemeinderat beschliesst:
a) innerhalb des Voranschlages über neue einmalige Ausgaben bis Fr. 50‘000.00 im Einzelfall und neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben nis Fr. 5‘000.00;
b) ausserhalb des Voranschlages über neue einmalige Ausgaben bis Fr. 10‘000.00 im Einzelfall, höchstens aber Fr. 50‘000.00 pro Jahr.“
Zugehörige Objekte
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Datum | Sitzung |
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