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Politik
Einwohnerrat  
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Nummer: Stichwort:
Datum von: bis:
Art:

13008 Motion betreffend Neuregelung der Finanzkompetenzen des Gemeinderates

Geschäftsnummer
13008
Geschäftsart
Motion
Datum
24.03.2014
Verfasser/Beteiligte
Beschreibung
Der Gemeinderat wird beauftragt, dem Einwohnerrat einen Entwurf für eine Änderung der Gemeindeordnung (GO) zu unterbreiten, welcher sinngemäss folgenden Inhalt aufzuweisen hat:

§ 31, Absatz 2, Buchstabe c, GO (Befugnisse des Einwohnerrates)

bisher: „Verpflichtungskredite und neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben.“
neu: „Verpflichtungskredite und neue, jöhrlich wiederkehrende Ausgaben unter Vorbehalt von § 34 Absatz 2.“


§ 34, Absatz 2, GO (Befugnisse des Gemeinderates) [neu]

bisher: keine Regelung
neu: „Der Gemeinderat beschliesst:
a) innerhalb des Voranschlages über neue einmalige Ausgaben bis Fr. 50‘000.00 im Einzelfall und neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben nis Fr. 5‘000.00;
b) ausserhalb des Voranschlages über neue einmalige Ausgaben bis Fr. 10‘000.00 im Einzelfall, höchstens aber Fr. 50‘000.00 pro Jahr.“